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  • Ammerländer

mehr als 1000 Beiträge seit 24.01.2021

Re: Da will die Exekutive bestimmen was die Legislative zu tun hat.

Mircutux schrieb am 12.10.2021 14:38:

Wie über griffig will die Polizeigewerkschaft denn noch werden?
Da werden auch noch medizinische Einschätzungen abgegeben als ob das Sache der Polizei wäre.

Wenn die Polizeigewerkschaft noch nicht einmal zur Gewaltenteilung seht, dann hab ich erste Zweifel daran, ob die Polizei überhaupt noch ihren Dienst ordentlich erfüllen kann.
Das ist keine rechtsstaatliche Gesinnung mehr.

Polizisten dürfen sich also nicht zu Gesetzen äussern. Wo war das noch mal im GG?

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