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Re: Da will die Exekutive bestimmen was die Legislative zu tun hat.

Ammerländer schrieb am 12.10.2021 15:55:

Mircutux schrieb am 12.10.2021 14:38:

Wie über griffig will die Polizeigewerkschaft denn noch werden?
Da werden auch noch medizinische Einschätzungen abgegeben als ob das Sache der Polizei wäre.

Wenn die Polizeigewerkschaft noch nicht einmal zur Gewaltenteilung seht, dann hab ich erste Zweifel daran, ob die Polizei überhaupt noch ihren Dienst ordentlich erfüllen kann.
Das ist keine rechtsstaatliche Gesinnung mehr.

Polizisten dürfen sich also nicht zu Gesetzen äussern. Wo war das noch mal im GG?

1. Als Personal der Executive : Vorsichtig!
2. Als Privatperson "Bürger" : voll OK.

Aber die Gewerkschaften sind die Organisationsform für Arbeitnehmer im Umgang mit dem Arbeitgeber.
Wenn der Gewerkschaftboss sich äußert tut er das als Element von Zeile 1

MACC

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