Katzenbeisser schrieb am 12.01.2024 16:25:
Die Bundesregierung könnte anstatt auf langwierigen Ermittlungen zu warten, ganz einfach den Verfassungsschutz beauftragen, entsprechende Erkenntnisse über die AFD "anzufertigen". Und daraufhin ein Verbot aussprechen. Die Aussagen des Verfassungsschutzes sind doch eh nicht nachprüfbar, gelten vor Gericht als die 100% Wahrheit, somit ist das Risiko eines Scheiterns eines Verbotes sehr gering.
Ob dann die Leute dann begeistert wieder die Grünen wählen, ist eher fraglich.
Erinnerst Du Dich noch an das erste Verbotsverfahren gegen die NPD?
Damals hat das BVG den Antrag abgelehnt: zu viele V-Personen des Verfassungsschutzes waren dort aktiv.
Ein Parteiverbot in der BRD erfolgte noch nie durch "Erlaß" einer Bundesregierung. Das Verfassungsorgan mit der höchsten Gewalt in der BRD ist das Bundesverfassungsgericht. Seiner richterlichen Entscheidung sie sämtliche Bundes- und Landesbehörden untergeordnet.