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Avatar von kodu
  • kodu

mehr als 1000 Beiträge seit 18.09.2008

Ein Parteiverbot der AfD ...

würde für die anstehenden Wahlen womöglich - zumindest vorübergehend - einen lästigen Konkurrenten ausschalten.
Aber was wäre damit langfristig gewonnen? AfD-Wähler könnten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einfach und mit einer gewissen Berechtigung Heuchelei unterstellen...! Der Begriff "Remigration" allein reicht für ein Verbot nicht aus, denn jede Bundesregierung muss sich im Rahmen des Migrationsproblems auch mit Möglichkeiten der effektiven Rückführung von Menschen befassen, die hier kein Bleiberecht haben.
Man sollte sich beim Verfassen eines Verbotsantrages nicht nur auf sein "Kopfkino" verlassen.
Man sollte vielmehr sorgfältig prüfen, WAS mit WELCHEN Worten auf dem "Geheimtreffen" tatsächlich gefordert wurde. Erst wenn die Verfassungsfeindlichkeit der AfD im Wege ernster Ermittlungen bestätigt wurde, kann man ggf. einen weiteren Schritt machen.
Alles andere wird dieser Partei nur weitern Zulauf bescheren.
Man erinnere sich an die jüngsten Umfrageergebnisse aus Sachsen: AfD: 37%, SPD: 3(!!)%.

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