Ja, die Umfragewerte sind alarmierend, ...

kodu schrieb am 12.01.2024 14:08:

würde für die anstehenden Wahlen womöglich - zumindest vorübergehend - einen lästigen Konkurrenten ausschalten.
Aber was wäre damit langfristig gewonnen? AfD-Wähler könnten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einfach und mit einer gewissen Berechtigung Heuchelei unterstellen...! Der Begriff "Remigration" allein reicht für ein Verbot nicht aus, denn jede Bundesregierung muss sich im Rahmen des Migrationsproblems auch mit Möglichkeiten der effektiven Rückführung von Menschen befassen, die hier kein Bleiberecht haben.
Man sollte sich beim Verfassen eines Verbotsantrages nicht nur auf sein "Kopfkino" verlassen.
Man sollte vielmehr sorgfältig prüfen, WAS mit WELCHEN Worten auf dem "Geheimtreffen" tatsächlich gefordert wurde. Erst wenn die Verfassungsfeindlichkeit der AfD im Wege ernster Ermittlungen bestätigt wurde, kann man ggf. einen weiteren Schritt machen.
Alles andere wird dieser Partei nur weitern Zulauf bescheren.
Man erinnere sich an die jüngsten Umfrageergebnisse aus Sachsen: AfD: 37%, SPD: 3(!!)%.

Ja, die Umfragewerte der AFD sind alamierend, unabhängig von der Frage, ob es sich hauptsächlich um damit artikulierten Protest handelt.

Als Anarchist muß ich mich mit vielen unmoralischen Taten befassen, die meine Genossen vor einhundert Jahren (plus und minus einige Jahrzehnte davor und danach) getan haben. Eine dieser Handlungen ist der Anarcho-Syndikalismus. So traten Anarchisten systematisch und organisiert in Gewerkschaften ein, um sie dann in eigener Regie zu übernehmen.

In der AFD gibt es ein ähnliches Phänomen:
Gegründet als EU-skeptische Partei wurde diese mehr und mehr von rechtsradikalen und -extremistischen Menschen unterwandert, bis schließlich der Parteivorsitzende und Gründungsmitglied Bernd Lucke seines Amtes enthoben und aus der Partei vertrieben war. Seitdem treten rechts-radikale Zeitgenossen in die Partei ein - wie die Motten in das Licht fliegen. Die AFD ist syndikalisiert worden.

Irgendwann werden so viele Neo-Nationalsozialisten in der AFD vertreten sein, daß die rechts-extremistische Gesinnung einer Mehrheit dieser Partei nicht mehr zu verbergen ist. Es täte mich schon stark wundern, wenn ab diesem Zeitpunkt kein Parteiverbotsverfahren vor dem BVG beantragt würde.