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  • HomerJay123n

104 Beiträge seit 05.10.2023

Kein Vertrauen in die Demokratie

Hat man hierzulande so wenig Vertrauen in die Demokratie und den Rechtstaat, dass man gleich ein Verbot fordern muss?

Wenn ja, sollte man doch lieber über die Strukturellen Probleme sprechen welche dazu führen, dass Grund zur Sorge besteht.
Z.b. die weisungsgebundenen
Staatsanwaltschaften, die Parteizugehörigkeit von Verfassungsrichtern, die mögliche Einflussnahme von Parteien auf Rundfunkräte/ÖRR, die Einflussnahme von Ministern auf Organisationen wie dem RKI usw., die Schwächung des Direktmandat, ÖPP's von Politik und NGOs, direkte Finanzierung von privaten Medien usw usf

Meiner Meinung nach sind das Verbandelungen innerhalb der Gewaltteilung die uns nicht gut tun, die jeweiligen Parteien wissen um die Möglichkeiten der Einflussnahme und werden deshalb alles tun, dass die AfD nicht an die entscheidenden Stellen kommen.
Nur ist das für mich als Bürger erstmal grundsätzlich egal, da diese Art der Einflussnahme von Parteien/Politik jeglicher Colouer nicht in meinem Interesse liegt und unterbunden gehören, das sage ich als sympatisant und Wähler der AfD.

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