Für ein Verbot einer Partei benötigt man schon einiges an Beweisen. Die persönlicher Meinung einiger führenden Politiker reicht dafür nicht aus. Egal wie das verfahren ausgehen würde. Es wäre beides für unsere Ampel nicht positiv.
mehr als 1000 Beiträge seit 21.07.2010
Für ein Verbot einer Partei benötigt man schon einiges an Beweisen. Die persönlicher Meinung einiger führenden Politiker reicht dafür nicht aus. Egal wie das verfahren ausgehen würde. Es wäre beides für unsere Ampel nicht positiv.