kleinrudi schrieb am 13.01.2024 12:44:
Da haben aber welche die Hosen in Sachen des eigenen Demokratieverständnisses bis auf den Boden heruntergelassen und haben es nicht einmal gemerkt.
Welche Aussagen haben diese Leute denn gemacht, daß die gesamte Partei verboten werden kann? Es gibt nur die Aussagen von Herrn Sellner. Nur wenn man dessen Aussage in der Parteilinie der AfD wiederfindet, wäre ein Verbot berechtigt. Also nur dann wenn Frau Weidel eindeutig die Idee der Remigration vertritt. Übrigen könnte man wegen den anwesenden CDU-Mitgliedern auch die CDU verbieten.
Ne das reicht auch nicht der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts Papier hat gesagt was MINDESTENS vorliegen muss damit es zu einem Parteiverbot kommen KANN.
"Für ein Parteiverbot, warnte nun aber Papier, müssten die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie angegriffen werden, und zwar in einer aggressiv-kämpferischen Art, etwa in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes."
Wenn die AfD ihre Ziele dagegen nur als (Allein-)Regierungspartei duchsetzen will dann ist das sicherlich nicht erfüllt. Die Hürden sind nunmal. EXTREM hoch, denn das muss der AfD bewiesen werden dass sie die Demokratie in ihrer jetzigen Form abschaffen will.
Dass die auf demokratische Weise das Aslygesetz anpassen will ähnlich wie in Dänemark oder Schweden etc das reicht sicher nicht.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.01.2024 14:22).