Gas. mann schrieb am 13.01.2024 08:14:
MMn ist das nicht nur von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern auch - eigentlich! - von der Gesetzeslage: Abgelehnte Asülbewerber SOLLTEN abgeschoben werden. Setzt unsere Wokeria halt nur nicht um.
Das, was dort besprochen wurde, war mitnichten "das Abschieben abgelehnter Asybewerber " sondern ging weiter, war nicht verfassungskonform und ist daher auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber darum geht`s auch gar nicht. Esgeht darum, ob man die Parteien, oder die Privatpersonen dafür belangen muss/kann.