xj12 schrieb am 12.01.2024 13:23:
Die NPD war aber ein ganz anderes Kaliber.
Das stimmt, da war wohl auch das Parteiprogramm o.ä. angreifbar.
Und das mit der Bedeutungslosigkeit lassen wir mal dahin gestellt - da denke ich das war eine Ausrede weil man merkte dass es nicht geht.
Also die Bedeutungslosigkeit war wirklich eins der Hauptargumente in der Begründung des Verfassungsgerichts, weswegen das Verbot dann abgelehnt wurde. Als Ausrede würde ich das nicht werten. Will da aber nicht drauf rumreiten.
Ich habe aber Leute sagen hören, die AfD sei viel zu groß und würde von zu vielen Bürgern gewählt werden, die könne man nicht einfach verbieten, das sei undemokratisch. Die Bedeutung der AfD ist aber gerade ein Argument FÜR das Verbot, wenn weitere Bedingungen vorliegen. Betonung auf WENN. Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit beispielsweise. Ich glaube, "gesichert rechtsextrem" ist noch nicht verfassungsfeindlich. Deswegen wird ja auch intensiv nach klaren Nachweisen der Verfassungsfeindlichkeit gesucht. Das Treffen beispielsweise gehört dazu, deswegen wird es maximal AfD-bezogen ausgeschlachtet, obwohl auch andere dabei waren. Die Beantragung des Verbots steht vermutlich schon fest, jetzt wird versucht, dem Verfassungsgericht die Entscheidung zu erleichtern... Ich halte das für ziemlich durchschaubar und im Grunde undemokratisch. Nicht, dass ich braune Soße mag. Aber politische Feinde wegballern geht halt in der Demokratie auch nicht. Die Bürger haben schließlich einen Grund für ihre Entscheidung und die liegt in der Lebenswirklichkeit dieser Menschen, nicht in ihrer Gesinnung.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.01.2024 13:53).