Malcom schrieb am 12.01.2024 12:49:
Was genau soll ein Verbot der AfD überhaupt bringen?
Anzunehmen das 40% der Bevölkerung (mutmaßlich sogar weitaus mehr) dann auf einmal von ihren Ansichten ablassen und die vollkommen inkompetente, absurde und in großen Teilen vollkommen an der Realität vorbei gehenden, pseudolinke Politik plötzlich super klasse findet, erscheint mir doch schon mehr als nur naiv.
Ich fürchte, das Verfassungsgericht wird in ein paradoxes Begründungsdilemma kommen. Nachdem sie die NPD nicht verboten haben, weil sie zu klein war, werden sie jetzt die AfD nicht verbieten können, weil sie zu gross ist.
Ausweg kann dann nur noch sein, die AfD zwar zuzulassen, aber potentiell verfassungsfeindliche Gesetzesvorhaben schnell zu kippen.