Klaus N schrieb am 12.01.2024 16:02:
Ich fürchte, das Verfassungsgericht wird in ein paradoxes Begründungsdilemma kommen. Nachdem sie die NPD nicht verboten haben, weil sie zu klein war, werden sie jetzt die AfD nicht verbieten können, weil sie zu gross ist.
Ausweg kann dann nur noch sein, die AfD zwar zuzulassen, aber potentiell verfassungsfeindliche Gesetzesvorhaben schnell zu kippen.
Na ja, für ein Verbot braucht es wohl auch den Nachweis einer programmatischen Verfassungsfeindlichkeit, der meines Erachtens bei der AfD bisher nicht erbracht ist. Aber offensichtlich wird daran gearbeitet, diesbezüglich irgendwas zu finden. Bin sehr gespannt, welche kreativen Ideen uns da noch präsentiert werden. Also dieses Treffen überzeugt mich nicht wirklich, weil es nicht in die gesamte AfD hineinstrahlen muss. Das tut es ja auch nicht in die CDU. Da versucht man, die entsprechenden Leute ganz schnell loszuwerden.
Okay, jemand schrieb, bei der AfD war es u.a. der persönliche Berater von Alice Weidel, bei der CDU waren das nur unbedeutende Hansels, dass sei ein großer Unterschied.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.01.2024 19:49).