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  • Katzenbeisser

mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.2020

Warum so umständlich !?

Die Bundesregierung könnte anstatt auf langwierigen Ermittlungen zu warten, ganz einfach den Verfassungsschutz beauftragen, entsprechende Erkenntnisse über die AFD "anzufertigen". Und daraufhin ein Verbot aussprechen. Die Aussagen des Verfassungsschutzes sind doch eh nicht nachprüfbar, gelten vor Gericht als die 100% Wahrheit, somit ist das Risiko eines Scheiterns eines Verbotes sehr gering.

Ob dann die Leute dann begeistert wieder die Grünen wählen, ist eher fraglich.

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