kein freies Pseudo schrieb am 14.07.2016 20:25:
Genau genommen steht sogar das sie den Brief am 25 August 2006, also 10 Jahre nach dem sie das Abkommen ratifiziert haben einseitig einige Absätze auf einmal nicht mehr akzeptieren wollten und das notabene unilateral ohne das ok von einem anderen.
Das ist einfach eine Mitteilung aber keine Vertragsänderung. Das ändert rein gar nichts an den Klauseln. Das spiegelt nur wieder was sie jetzt sagen.
Die Änderung ist aber explizit in Artikel 298 zugelassen, jederzeit. Schriftliche Erklärung reicht.