Eins vorweg: Den Herrn Habeck finde ich persönlich als Type noch nicht mal unsympathisch. Aber das hilft mir persönlich nicht (kann ja nur für mich sprechen), denn als Wirtschaftsminister sollte man meiner Meinung nach gerade zu diesen Zeiten ein wenig Grundahnung mitbringen (sei es als Volkswirtschaftler, als deutscher Ingenieur, als Vorstand, und / oder ähnlich. …). Dieses hat er nun mal leider nicht. Grundsätzlich ist es aber natürlich gut und richtig, wenn der deutsche Wirtschaftsminister mit dem Land Gespräche sucht, welches Deutschlands Handelspartner Nummer 1 in Asien ist.
Ich habe selbstverständlich auch nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen und würde mir auch niemals anmaßen, das zu behaupten. Allerdings finde ich, daß man selbst mit einem kleinen bißchen Kenntnis das Durcheinander erkennen kann bzw. etwas sortieren kann.
Also würde ich gerne mal etwas sortieren und folgendes einfach mal ganz nüchtern festhalten:
1. USA, China und die EU sind die weltweit größten Akteure im globalen Handel.
„Die EU ist einer der größten Akteure des weltweiten Handels. Sie ist der zweitgrößte Exporteur wie auch Importeur von Waren in der Welt, wobei nur China mehr Waren exportiert und die Vereinigten Staaten mehr Waren importieren. Zudem ist die EU führend in der Welt in Bezug auf den Handel mit Dienstleistungen.“
Und im Bezug auf den Handel zwischen China und der EU:
„2023 wurden zwischen China und der EU Waren im Wert von 739 Mrd. Euro gehandelt (Importe plus Exporte).“
Quelle (z.B.): destatis.de
—> Daß hier dann nicht mit Wattebäuschen geschmissen wird, sondern es knallhart um das Vertreten der eigenen Interessen geht, dürfte ja wohl jedem klar sein. Gerne also mal zwischendurch von der Emotionsebene auf die Sachebene wechseln…
2. Chinas Pläne
Was oft und gerne vergessen wird (warum eigentlich.!?), ist die Tatsache daß China in geplanten Teilschritten streng ihre Pläne verfolgt (Plan 2025, Plan 2035…), mit dem anvisierten „Endplan“, nämlich die Erfüllung vom „Plan 2049“.
Kurz gesagt: von der Werkbank der Welt zur (unter anderem) führenden Industrienation, die 2049 an der Weltspitze steht.
Das ist alles kein Geheimnis und kann jeder gerne selbst nachlesen. Für auf die Schnelle / fürs Erste tut es da sogar der wiki-Eintrag:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Made_in_China_2025
Das Verfolgen von Plänen ist selbstverständlich nichts Verwerfliches und ich persönlich würde mir z.B. auch von Deutschland wünschen, mal wieder ein Konzept bzw. einen Plan erkennen zu können.
Das Problem dabei ist, daß es im Bezug auf die Wirtschaft dann nun mal dazu kommt, daß durch die Partei / Xi Jinping der Plan den Markt bestimmt und weniger der Markt den Plan beeinflusst. Das ist für den globalen Handel im Bezug auf die Produktpalette Chinas natürlich ein unberechenbarer Faktor. Anders, als zum Beispiel die Saudis oder auch Russland vor 2022, die ihren Handel hauptsächlich mittels der Kontrolle der nationalen Öl- und Gaskonzerne ausüben (wie Deutschland bitter lernen musste), haben die Chinesen es schon verstanden, sich international zu behaupten, indem sie sich zu dem marktgetriebenen Kapitalismus bekennen.
—> Wie ist das in einem Einparteien-Staat mit einem Staatsoberhaupt, das die Zentralisierung und Personalisierung der Macht wie ein Diktator darstellt möglich?
Dazu muss man sich das System etwas genauer anschauen:
3. Chinas „Staatskapitalismus“
Ich bin kein Ökonom und auch kein Volkswirt, ich habe diesen Begriff irgendwann mal aufgeschnappt und fand den als Ingenieur, der auch schon mal Maschinen aus Deutschland in China in Betrieb genommen hat, ziemlich treffend.
Denn wer schon mal geschäftlich mit China zu tun hatte, kann bestimmt bestätigen, daß die Grenzen zwischen staatlich gelenkter und freier Marktwirtschaft durchaus fließend sind.
Man könnte m.E. sogar provokativ fragen, ob dieser autoritäre und zentralisierte Führungsstil, den China praktiziert, sich sogar als Systemvorteil erweist.
Schließlich gibt es nirgendwo auf der Welt einen „lupenreinen“ Kapitalismus mehr. Wir haben ja auch z.B. Lufthansa gerettet oder schützen auch schon mal mit staatlichen Subventionen die eigene Wirtschaft.
Allerdings besteht der Unterschied zu China (und anderen ähnlichen Systemen) darin, daß die staatlichen Unternehmen eingesetzt werden, ihre Renditen zu erzielen. Und die (eher wenigen) chinesischen Unternehmen, die in privater Hand sind werden vom Regime genötigt, sich entsprechend der Parteivorgabe zu engagieren (siehe z.B. Alibaba). Eine derart gelenkte Wirtschaftspolitik fiele mir hier zumindest nicht ein und auch nicht auf.
4. Chinas Einflußnahme auf den Weltmarkt
Da ich hier niemanden unnötig langweilen möchte habe ich das Thema nur kurz angerissen… ich kann jedem nur empfehlen, der sich dafür interessiert, sich selbst ein bißchen in die Materie einzulesen (Stichworte: „mittlere Einkommensfalle“, Deflation, Chinas Finanzsystem… u.s.w.)
Ich denke man kann aber durchaus festhalten, daß die Stärkung und Sicherung der Vormachtstellung der Kommunistischen Partei immer noch über den wirtschaftlichen Entwicklungszielen steht. Auch ist unter Xi Jinping der Einfluß der Partei auf alle Bereiche des Wirtschaftslebens, einschließlich des Privatsektors und ausländischer Investoren, deutlich ausgeweitet worden. Das private Kapital wird sozusagen diszipliniert.
Zusammengefasst (stark vereinfacht) bestimmt in China die Partei den Markt, unter Berücksichtigung und Erfüllen des verfolgten Plans. Aktuell „made in China 2025.
5. Persönliches Fazit
Es ist völlig klar daß andere Wirtschaftsmächte nicht einfach die Hände in den Schoß legen und mit den Achseln zucken. Gerade und besonders eine Exportnation wie Deutschland, die nach wie vor auch von der Automobilbranche geprägt ist, muss seinen Markt natürlich schützen. Wenn China seit 2009 mit ca. 215 Milliarden Euro die E-Auto-Entwicklung staatlich fördert, wirkt sich das logischerweise aus.
Da braucht man auch kein Volkswirt für sein.
Die USA mit ihrem „America First“ und auch die EU mit ihrem „de-risking“ stellen diesbzgl. bereits Weichen.
Persönliche Meinung:
Ich frage mich persönlich, welche Motivation in solchen Ländern, genauer in solchen Regimen vorrangig ist. Von China kann man m.E. von einer (de facto) Diktatur sprechen, immerhin hat er die Macht über Staat, Militär und Partei an sich gerissen.
Für Diktaturen steht das Wohl des Volkes bekanntlich nicht unbedingt an erster Stelle, auch wenn im Fall China eine gewisse Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards sicherlich ein gutes Mittel zum Zweck darstellt.
D.h. in meinen Augen dient das staatliche Lenken der Wirtschaft in erster Linie des Machterhaltes der Partei und konzentriert sich in erster Linie auf das Erreichen des Plans 2049. Xi Jingpin interessiert es im Grunde nicht, was „wir“ davon halten und erst Recht nicht interessiert den unsere Automobilwirtschaft und den davon abhängigen (i.d.R. gut bezahlten und für Deutschland sehr wichtigen) Arbeitsplätzen.
Wenn man sich darüber hinaus anschaut, was in Chinas Plan 2049 nicht nur als wirtschaftliches Ziel erreicht werden soll, sondern auch militärisch, dann verstehe ich zumindest was es mit der extremen, internationalen Aufrüstung auf sich hat. Und damit meine ich nicht die Waffenlieferungen an die Ukraine (die ich persönlich vollstens unterstütze, ich würde immer dem Opfer helfen, sich verteidigen zu können. Der Angreifer, also Putin, kann ja jederzeit aufhören anzugreifen. Stattdessen agiert Russland, die Ukrainer dagegen reagieren nur).
Ich meine vielmehr dieses „Gefahr herbeireden“ in X Jahren. „Kriegstüchtigkeit“ herstellen… etc.
Natürlich ist Putin unberechenbar (war er allerdings immer schon. Wer einem korrupten Geheimdienstler vertraut hatte, war eh selbst schuld), vielleicht ist er mittlerweile auch verrückt geworden und damit ein Stück weit gefährlich. Ob er irgendwann Alles-oder-Nichts geht oder sich eine Zyankali Kapsel einverleibt weiß ich auch nicht.
Daß er aber eine Chance hätte, die NATO im Rahmen eines Artikel 5 Verteidigungsfalls ernsthaft in die Knie zu zwingen, bezweifle ich zumindest.
Gut möglich also (immer noch persönliche Meinung(, daß die Länderallianz (inkl. Japan, Südkorea, Singapur, Taiwan, Australien… etc.) die Gunst der Stunde nutzen und Russlands Einmarsch in die Ukraine auch dazu nutzen ihre jeweilige Rüstung hochzufahren.
Auf eine zweite Ukraine, dann aber in Ostasien („Ukraine today, Taiwan tomorrow“), hätte in der sog. „freien Welt“ keiner Bock! Zumal China ein ganz anderes Kaliber ist, als Russland.
@Alle, die hier alle Vorzüge unseres freien Deutschlands und den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital im gesamten Gebiet der genießen und hier eventuell von den Vorzügen unseres Sozialsystems profitieren —> Das finanziert sich nicht von alleine!
Will heißen (für mich persönlich): Auch wenn ich fachlich von Herrn Habeck nicht überzeugt bin, drücke ich ihm die Daumen und unterstütze sowie begrüße die Absicht unsere Interessen nach außen zu vertreten. Sonst maulen alle immer, wir seien nur Vasalken und oder dergleichen… jetzt werden endlich mal zur Abwechslung mal deutsche Interessen vertreten. Und eins dürfte dabei auch ganz klar sein: Ohne die EU im Nacken, wäre Deutschlands Stimme global definitiv leiser…
In diesem Sinne, Baxter