Nethlem schrieb am 04.06.2024 09:01:
Kein Entwicklungsland hat den "Vorzugsstatus" die WTO zu ignorieren, wie es die USA und EU regelmäßig machen.
Die Betroffenen können Gegenmaßnahmen ergreifen.
Und das funktioniert offenbar auch. Die Amis hatten gegen eine dieser Karibikinseln Anti-Glücksspiel-Maßnahmen ergriffen, die nicht WTO-konform waren, die Insel hat vor der WTO geklagt, Recht bekommen, und kriegte von der WTO die Erlaubnis, US-Copyrights bis zu einem bestimmten Maximum zu ignorieren. Das hat die Amis so geschockt, dass sie verhandelt haben und die Insel hat was Anderes gekriegt.
So war, und ist, der komplette Trumpische Handelskrieg gegen China illegal [0],
[0] https://asia.nikkei.com/Economy/Trade-war/WTO-rules-against-U.S.-on-Trump-metal-tariffs-favoring-China
Irreführung.
Wenn die Überschrift stimmt, ist ein einziges Element dieses Handelskriegs abgewiesen worden, alle anderen sind offenbar legal, sonst hätte China für die ja auch Recht bekommen.
Sogar massive Irreführung. China hält sich nicht mal an die Regeln, die es als Entwicklungsland einhalten müsste:
https://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2024/february/ustr-releases-annual-report-chinas-wto-compliance
Und es ist nun mal so, dass man gegen ein Land, das die WTO-Regeln verstößt, genau nach den WTO-Regeln Maßnahmen ergreifen darf, die normalerweise nicht WTO-konform sind.
https://studentbriefs.law.gwu.edu/ilpb/2022/04/19/false-hope-broken-promises-chinese-compliance-with-the-wto/ hat eine ganze Liste chinesischer Handelshemmnisse, das ist auf einem ganz anderen Niveau als das, was die Amis so machen, die auch nicht immer nach den Regeln spielen.
geändert hat das nichts am Handelskrieg, der wird von den USA fleißig weiter geführt und jetzt ziehen die Europäischen Vasallen nach.
Offenbar sind die Europäer ebenfalls zur Ansicht gelangt, dass China die WTO-Regeln zu stark beugt.
Und?
Die "Regelbasierende Internationale Ordnung", und die Organisationen welche selbige durchsetzen sollen, werden nämlich regelmäßg von den USA ignoriert [1], sanktioniert [2] und bis in die funktionslosigkeit sabotiert [3].
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/LaGrand_case
[2] https://taz.de/US-Sanktionen-gegen-Chefanklaegerin/!5712248/
[3] https://www.dw.com/en/wto-judge-blockage-could-prove-the-beginning-of-the-end/a-51613082
Ja, Business as usual.
Das "regelbasiert" heißt aber nur, dass man nicht einfach Leute im Ausland umbringt oder militärische Überfälle startet, wie es die Russen tun und die Chinesen ernsthaft androhen, sondern dass man Klagen und Sanktionen macht.
Wobei das mit "sabotieren" ja auch eine Begründung hat.
Ich habe jetzt diesen Artikel nicht im Detail gelesen, ich weiß aber, dass China die WTO-Regeln zu seinen Gunsten zu verschieben versucht, indem es Drittweltstaaten besticht, damit sie Richterernennungen und dergleichen im Sinne Chinas entscheiden.
Halt so Geschichten wie: Wir lassen zu, dass deutsche Unternehmen von japanischen und chinesischen Konzernen zu 100% übernommen werden, und die Chinesen erlassen Gesetze, dass ausländische Gesellschaften nie mehr als 49% erwerben dürfen. Und in der WTO setzen sie dann durch, dass das nicht sanktioniert wird.
Und du betreibst hier Irreführung, dass diese US-Maßnahmen einfach nur die dummen Amis sind und unterschlägst völlig, dass die Amis neben sicherlich manchen schlechten Gründen eben auch gute Gründe für ihr Vorgehen haben.
Das sind ja auch die Chinesen, die die WTO sabotieren.
Was ein gewisses Geschmäckle hat wenn man bedenkt das die WTO genau die Organisation ist welches auch die legalität von Wirtschaftssanktionen prüft, was zB Westliche Sanktionen gegen Russland betrifft.
Damals in 2003 war die WTO noch der Grund warum wir die USA wegen Irak nicht sanktionieren konnten.
Wir wollten die USA wegen Irak sanktionieren?
Du musst zugeben, dass das absurd klingt; Quelle bitte. Wer hat das verlangt, war die Begründung für das Sanktionsbegehren tatsächlich im Irak zu suchen, um welchen Irakkrieg ging es eigentlich, wer hat dagegen gesprochen und was hat er gesagt, was wären wohl die tatsächlichen Gründe gewesen.
~20 Jahre später, als es um Sanktionen gegen Russland ging, da hatte dann anscheinend plötzlich jeder vergessen was die WTO überhaupt ist, so schnell wurden die Sanktionen rausgehauen.
Russland hat ja auch offen gegen sämtliche internationalen Verträge verstoßen, und öffentlich verkündet, dass das alles so beabsichtigt ist.
Da dürfte das Sanktionieren leicht zu begründen sein.
Im Irak haben sich die Amis mindestens um Kriegsgründe bemüht, d.h. der Fall wäre vor dem WTO-Gericht nicht einfach so abgeschmettert worden.
Vorausgesetzt, Verstöße gegen Völkerrecht sind nach WTO-Regeln sanktionsfähig. Wahrscheinlich gibt es auch in dieser Sektion einiges an Details.
Und vor diesem Hintergrund traust du dich echt ausgerechnet den Chinesen vorzuwerfen die würden sich nicht an WTO Regeln halten wenn die USA/EU Handelskrieg betreiben?
Du betreibst schon wieder Irreführung.
Die USA/EU betreiben Handelskrieg, weil sich China nicht an die WTO-Regeln hält.
Trump hat ja gesagt, wir haben jahrelang die Füße stillgehalten angesichts Chinas Regelbrüchen, das ist ein Bad Deal und wir müssen etwas dagegen unternehmen.
Das war eine der ganz wenigen Entscheidungen, wo Trumps Reaktion mal etwas mit der Realität zu tun hatte; die WTO-Verstöße der Chinesen sind ja seit kurz nach Chinas Beitritt ein Dauerthema der Wirtschaftspresse, sogar in den Teilen dieser Presse, die z.B. arabische Investitionen in Deutschland begrüßt haben, und auch international scheint Kritik nur von den Chinesen und von Antiwestlern zu kommen.