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  • Nethlem

mehr als 1000 Beiträge seit 03.02.2009

Re: "legitime Interessen chinesischer Unternehmen"

Guckstu schrieb am 04.06.2024 09:48:

Die Betroffenen können Gegenmaßnahmen ergreifen.

Wie ich gerade erst erklärt, und mit Quellen belegt habe, ist das Quatsch. Momentan ist die WTO Handlungsunfähig weil die USA noch immer die Ernennung neue Richter an das Revisionsgericht blockieren.

Somit ist das Gericht nicht tagungsfähig und jede WTO Entscheidung des Hauptgerichts eingefroren sobald eine der Parteien in Revision geht.

Und dabei reden wir noch nicht einmal von Fällen in denen die USA ein "Freihandelsabkommen" mit kleineren Ländern haben. Teil dieser Abkommen ist es nämlich das in Streitfällen die erste Instanz ein privates Schiedsgericht in den USA ist, natürlich gut bestückt mit US Lobbyisten, nicht die WTO.

Diese Ungerechtigkeit nimmst du dann sogar später zur Kenntnis, nur um sie dann mit;

Ja, Business as usual.

Lapidar als total normal zu rechtfertigen, dazu Märchen wie;

Und das funktioniert offenbar auch. Die Amis hatten gegen eine dieser Karibikinseln Anti-Glücksspiel-Maßnahmen ergriffen, die nicht WTO-konform waren, die Insel hat vor der WTO geklagt, Recht bekommen, und kriegte von der WTO die Erlaubnis, US-Copyrights bis zu einem bestimmten Maximum zu ignorieren. Das hat die Amis so geschockt, dass sie verhandelt haben und die Insel hat was Anderes gekriegt.

Name der Insel? Wann ist das passiert? Auch nur irgendetwas konkretes um diese Story als Tatsache zu untermauern? Nicht einmal der Versuch.

Meine Quellen sind dagegen alle "Irreführend", selbst wenn du zugegebenermaßen nicht weiter als die Überschrift gelesen hast.

Und wenn du dann mal Quellen bemühst, dann ist das buchstäblich das Amerikanische Handelsministerium und irgendein Amerikanischer Professor mit Verbindungen zur Heritage Foundation;

Irreführung.
Wenn die Überschrift stimmt, ist ein einziges Element dieses Handelskriegs abgewiesen worden, alle anderen sind offenbar legal, sonst hätte China für die ja auch Recht bekommen.

Sogar massive Irreführung. China hält sich nicht mal an die Regeln, die es als Entwicklungsland einhalten müsste:
https://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2024/february/ustr-releases-annual-report-chinas-wto-compliance
Und es ist nun mal so, dass man gegen ein Land, das die WTO-Regeln verstößt, genau nach den WTO-Regeln Maßnahmen ergreifen darf, die normalerweise nicht WTO-konform sind.

https://studentbriefs.law.gwu.edu/ilpb/2022/04/19/false-hope-broken-promises-chinese-compliance-with-the-wto/ hat eine ganze Liste chinesischer Handelshemmnisse, das ist auf einem ganz anderen Niveau als das, was die Amis so machen, die auch nicht immer nach den Regeln spielen.

Weil die Amerikaner haben immer und überall recht, ganz besonders wenn es darum geht das eigene Handeln, und das der selbsterklärten "Gegner" zu beurteilen?

Das "regelbasiert" heißt aber nur, dass man nicht einfach Leute im Ausland umbringt oder militärische Überfälle startet, wie es die Russen tun und die Chinesen ernsthaft androhen, sondern dass man Klagen und Sanktionen macht.

Jugoslwien übefallen zählt allerdings nicht, Irak überfallen auch nicht, auch Iranische Offizielle Meuchelmorden zählt nicht, das zählt halt alles zum regelbasierenden "Busines as usual", gelle?

Wobei das mit "sabotieren" ja auch eine Begründung hat.

Klar hat es das, machen ja die Amerikaner, hat deswegen bestimmt eine ganz gute Begründung, sowas wie "Freiheit und Demokratie", richtig?

Ich habe jetzt diesen Artikel nicht im Detail gelesen

Ist ja auch nicht so wichtig wenn man darüber reden will worum es im Artikel, und bei dem Thema, überhaupt geht 😉

ich weiß aber, dass China die WTO-Regeln zu seinen Gunsten zu verschieben versucht, indem es Drittweltstaaten besticht, damit sie Richterernennungen und dergleichen im Sinne Chinas entscheiden.

Nur weil du glaubst etwas zu wissen, wird es dadurch nicht automatische zu einer Tatsache.

Und du betreibst hier Irreführung, dass diese US-Maßnahmen einfach nur die dummen Amis sind und unterschlägst völlig, dass die Amis neben sicherlich manchen schlechten Gründen eben auch gute Gründe für ihr Vorgehen haben.

Ich habe hier nirgendends irgendwen oder irgendwas als "dumm" bezeichnet, das du mir selbiges unterstellst, und dazu noch angebliche Irreführung, ist bisher die Krönung der Projektion in deinem Kommentar.

Das sind ja auch die Chinesen, die die WTO sabotieren.

Grüße an Pipi Langstrumpf, und gratulation zum Dritten Platz auf meiner Ignore Liste bei Heise.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.06.2024 10:27).

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