Re: Das glaube ich nicht.

Stadtplaner schrieb am 23.07.2023 20:47:

Da habe ich folgende Fragen:

Wie werden Politiker bestraft die Gesetze oder Verordnungen erlassen die Verfassungswidrig sind?

Sie werden gar nicht bestraft.
Das Gesetz wird ganz oder teilweise einkassiert und der Gesetzgeber aufgefordert, ein Gesetz neu zu schreiben oder nachzubessern. Das geschieht solange, bis das Gesetz GG-konform ist.
Derzeit gibt es kein in Kraft getretenes Gesetz, das gegen das GG verstößt.

Wer hat diese Gesetze und Verordnungen geschrieben?

Gesetze werden als Gesetzesinitiative in das Bundesparlament oder die Länderparlamente durch die Regierungen eingebracht. Mit der Stimmenmehrheit der Parlamentarier werden diese Gesetzesinitiativen angenommen oder verworfen.

Welche Parteien in Deutschland wollen die Macht der Oligarchen in Deutschland einschränken?

Keine einzige Partei, die derzeit in den Parlamenten vertreten ist.

Welche Macht hat der Bürger über die Politik, wenn Partei- und Wahlprogramme nicht verpflichtend sind und Demonstrationen kaum eine Auswirkung haben?

Darüber hinaus gibt es noch die Möglichkeiten von Bürgerinitiativen und den Gang zur Wahlurne. Die Abwahl einer Regierung ist das schärfste Schwert der Bürger.

Wer bestimmt was in Deutschland im Fernsehen gezeigt wird?

Das entscheiden die Intendanten und Chefs der öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaften Rundfunkanstalten / Sender.
Rundfunkbeiräte der Öffentlich-Rechtlichen haben einen Einfluß auf die Personalpolitik eines öffentlich-rechtlichen Senders

Wer bestimmt was in den großen Tages und Wochenzeitungen geschrieben wird?

Das entscheiden der Chef und der Chefredakteur.