Brasso schrieb am 23.07.2023 16:14:
Mehr als seine Bürger drangsalieren darf unsere Regierung auch nicht.
Die verschiedensten Mitgliedschaften in Organisationen wie UNO und seinen Unterorganisationen, WHO, WTO, IWF, Weltbank, EU, EZB, Nato, G20, G7 bis zu den verschiedensten Handelsabkommen zwingen die Regierung bei jeder Gesetzgebung zu prüfen, ob das überhaupt erlaubt ist und nicht gegen eines der Verträge verstößt.
Dementsprechend ist auch unsere demokratische Mitbestimmung arg eingeschränkt.
Multilaterale Abkommen sind für gewöhnlich nicht nur eine Einschränkung der politischen Entscheidungsfindung auf nationaler Ebene, sondern auch eine Sicherung - eine Einschränkung der nationalstaatlichen Willkür, die weltweit Nationen vor katastrophalen Ereignissen zu schützen in der Lage ist.
In der letzten Zeit wurden mehr und mehr mulilaterale Verträge durch Washington und Moskau gekündigt oder ausgesetzt.
Beantworte bitte diese Frage:
Warum?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (23.07.2023 17:59).