Darauf läuft die Politik dieser Bundesregierung Scholz I, schwächster Kanzler seit Adenauer überhaupt,
von Habecks Gnaden aus meiner Sicht als FDP-Anhänger seit 40 Jahren wohl hinaus.
Laut Lindner wurde (von SPD und Grünen - zuvor abgesprochen) abgelehnt, über irgendeinen Punkt seines Papiers
https://img.welt.de/bin/Lindner%20Papier.pdf_bn-254311174.pdf
überhaupt zu reden.
Laut Scholz hat er Lindner im Grunde aufgefordert, einfach mehr Schulden jenseits der Schuldenbremse im GG zu machen, um neue Sozialleistungen und massive (Waffen-)Hilfe für die Ukraine (als Ersatz für die Amerikaner)
zu finanzieren, denn die Russen dürften laut Scholz nicht siegen (ihnen müsse als Nuklearmacht mit ca. 7600 Nuklearsprengköpfen somit 450 km vor Moskau unbedingt mit neuen Waffen eine Niederlage zugefügt werden; das stellte er wohl als Projekt der Sicherheit Europas hin).
Aus meiner Sicht als Anhänger der Diplomatie Genschers völlig absurd und brandgefährlich. Die haben sich aus meiner Sicht völlig in ihrer eigenen Propaganda verrannt, wenn das ihre wahre interne höchst naive Sicht sein sollte (oder wollen damit scheinbar den scheidenden Präsidenten Biden und dessen Partei mit einem bombastischen Abschlussfeuerwerk mit ganz grossen Knall zum Schluss zufriedenstellen). Das stellte Scholz als Politik für unser Land dar!
Jegliche Steuersenkungen lehnte Scholz ab.
Am deutschen Sonderweg im Klimaschutz, 5 Jahre eher als die EU klimaneutral zu werden, wurde somit immer noch festgehalten, so utopisch der ist.
Ich würde sagen, Lindner hat sich mit dieser Koalition a priori reichlich naiv über den Tisch ziehen lassen. Scholz warf ihm sogar noch vor, dass er Gesetzentwürfe (a la GEG mit seiner ursprünglichen Sofortverschrottung fast aller Heizungsanlagen in Deutschland nach Graichen) als FDP-Chef und Finanzminister überhaupt noch zu beeinflussen versuchte und hat den Rausschmiss als angebliches Hintergehen von Scholz damit begründet. Also grün -rote Politik pur mit FDP als Mehrheitsbeschaffer. Das gab es noch nie, dass eine Partei in einer Koalition gar nichts zu sagen haben soll.
Damit hat Lindner so bereits viele Stammwähler der FDP entsetzt.
Meiner Meinung nach dürfen nun nicht fast 5 Monate bis zu Neuwahlen vergehen.
Ich denke, nach dieser dreisten Aufführung nur auf der unsäglichen Brandmauer basierender Macht am Wähler vorbei von Grünen und SPD (nur diesem Zweck dient dieses Konstrukt) wäre es überfallig, unter temporärer Verletzung dieses undemokratischen Konstruktes die Ersetzung der Regierung Scholz durch eine neue CDU/CSU-FDP-Regierung ohne Beteiligung der Grünen und SPD sofort zu vollziehen und so sofort den Weg für Neuwahlen freizumachen, bevor SPD mit Esken und Grüne unter Habeck noch mehr Schaden etwa durch neue Verordnungen anrichten können.
Man sollte sich auch nicht vom Tremolo der deutschen Medien beeinflussen lassen. Das ZDF tremolierte gestern noch intensiv gegen den gewählten Trump mit einem Klaus Kleber und am Abend mit einer Shakuntala Banerjee.
Nur wird sich davon in den USA niemand stören lassen, so sehr die auch motzen und tremolieren.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.11.2024 04:13).