Ansicht umschalten
Avatar von notting
  • notting

mehr als 1000 Beiträge seit 01.06.2004

Die Schuldenbremse hat doch Verfassungsrang -> aussetzen = Verfassungsverstoß?

Da's wohl wahrscheinlich daran geklemmt hat, kann man vom Finanzminister nicht sagen, dass er gegen die Verfassung verstoßen wollte. Aber insb. Scholz und Habeck...
Aber nix dazu im Artikel...

notting

Bewerten
- +
Ansicht umschalten