Erbitte Nachhilfe in Minderheitsregierungsdemokratie.

Gesetzesvorschläge können von allen Parlamentariern mit entsprechender Mehrheit in den Bundestag eingebracht werden.
Was würde passieren, wenn nun die FDP ihren Haushaltsentwurf in Eigenregie zur Abstimmung stellen würde? Die CDU war ja voll des Lobes, deren Stimmen könnten da ja schon sicher sein. Sollte es dann eine Mehrheit für diesen Entwurf geben, würde dieser dann direkt in den Bundesrat gehen oder könnte Scholz sein Veto einlegen? Steinmeier könnte, klar, das wäre aber ja unüblich da der Bundespräsident Gesetze ja in der Regel rein repräsentativ unterschreibt.