Wer immer noch glaubt, dass die etablierten Parteien erst durch die Ausbreitung der AFD oder die Wagenknechtpartei unter Druck geraten sind; der sollte im Vergleich zum Trump-Erfolg in den USA genauer hinschauen, warum dieser trotz persönlich fragwürdigem Verhalten offensichtlich immer größere Stimmenanteile für sich gewinnen konnte.
Hierzulande wird kaum (bzw. nicht wirklich von hofberichterstattenden Medien) hinterfragt, dass die Vielzahl heute nicht mehr zu übersehender Grundsatzprobleme aus vielen Fehlentscheidungen, Untätigkeiten oder vorsätzlichen Verniedlichungen vor Jahren und Jahrzehnten resultieren, woran alle (!!!) bisher etablierten Parteien an entscheidender Stelle mitversagt haben. Maut, Masken, Migration und öffentliche Mobilitätsdefizite (ÖPNV) sind nur einige Desasterbeispiele.
Plakativ wiederholend auf den politischen Gegner zu zeigen, ohne gleichzeitig belastbare Reformkonzepte vorzulegen, trägt nur zur weiteren Staatverdrossenheit bei!
Wer soll denn am Ende von nicht mehr finanzierbaren Geldpflastern, Subventionen oder staatlich zweifelhaften Unternehmensbeteiligungen den etablierten Politkomikern noch glauben, dass sich der unzweifelhaft erkennbare Negativtrend (bzw. die begleitende Zukunftsangst) sich von selbst (oder über ein man sollte, man könnte, man müsste) spürbar verbessern würde?
Wie sehen leider in der Bundesrepublik eine immer stärker um sich kreisende Parteiendemokratur, welche zwar an möglichst viel Einfluss und hirnlosen Machtdemonstrationen, unter gleichzeitiger Verfolgung jeweils diversem persönlichen Fortkommen (.z.B. Spahn, Heil, Baerbock, Lindner, Dobrindt, usw.) interessiert ist; aber sehr viel weniger an öffentlich unverzichtbaren Debatten hinsichtlich einer tragfähigen Entscheidungspriorisierung, was der Staat wo weiterhin leisten muss, und es finanziell überhaupt noch wie angemessen könnte.
In der ausgeuferten Krise des deutschen Parteiensystems würde selbst ein Streichen der essentiell überlebenswichtigen Schuldengrenze keine wirklich strukturierte (Investitions-)Linderung mit sich bringen, sondern das Siechtum des ewigen Klein-Klein (via simulierter Konzeptplacebos in Talkshows) bis zum Niedergang der Bundesrepublik forcieren.
Dazu einige Beispiele mit von keiner (!) Partei wirklich tragfähig ausformuliert erscheinender Lösungsvorschläge:
Echte Begrenzung des weiter sonst explosiv wachsenden Steuerzuschusses (>130 Mrd € p.a.?) für Rentenzahlungen an die Babyboomergeneration, allerspätestens nach 2025, und einer jetzt schon überalterten Bevölkerung bzw. deutlich weniger Renteneinzahler.
Deutliche Reduzierung bei den weiter ansteigenden Personalkosten (gerade in den Bundesverwaltungen) für eine sich selbst oft im Weg stehende Bürokratie (über zeitnah tatsächlich umgesetzte Digitalisierung bzw. rechtlich und sicherheitsrelevant vertretbaren Verwaltungsvereinfachungen), und öffentlich völlig transparent nachvollziehbaren Entscheidungsverläufen (inkl. tatsächlicher Bearbeitungszeiträume und bearbeitender Einzelverantwortungen). Mit gleichzeitiger Entschlackung von viel schwammig ausformulierten Gesetzen und Verordnungen, um die daraus entstehenden Beurteilungsdifferenzen viel weniger einem organisatorisch und personell inzwischen völlig überforderten Justizapparat zuzuführen. Unsicher einschätzbare Gerichtsverfahren erst nach mehreren Jahren oder gar Jahrzehnten zu beenden führt zur rechtsstaatlichen Farce (und allgemeinem Vertrauensschwund in den derzeitigen Staatsaufbau), was sich existenziell nur noch Begüterte leisten können (bzw. wollen).
Nachhaltige Stabilität bei gesetzlichen Krankenkassenbeitragshöchstgrenzen, als der wiederholte Griff in die Tasche von Leistungsträgern, welche durch erhöhte Beitragsbemessungsgrenzen demnächst über 1000 Euro pro Monat (plus ähnlich hoher Anteil nochmal von Arbeitgeber) „abzuführen“ hätten.
Das vor Jahren noch sprudelnde Steuergeld wurde mehr oder weniger zum wohlwollenden Wahlverhalten spezifischer Klientelgruppen verjubelt (und nicht langfristig investiert – Infrastruktur – Forschung – StartUps, Ansiedlung von Schlüsselindustrien oder IT-Herstellerunabhängigkeit, etc.).
Allen Wohl und keinem Weh, ist politisch-gesellschaftlich nicht mehr zu verantworten. Beim nunmehr „America First“ dürften noch einige zusätzliche Belastungen auf die Bundesrepublik zukommen. Es kann nur das (sinnvoll priorisiert) verteilt werden, was vorher sozial gemeinsam erarbeitet wurde. Dies ist seit etwa zwanzig Jahren (Stichwort: Alternativlos!) nicht mehr der Fall und von den Medien als sogenannte vierte Gewalt nie wirklich verständlich aufgearbeitet bzw. immer wieder öffentlich beanstandet worden. Hauptsache weiterhin relative Wahlmehrheiten (und alle waren am Wahlsonntag Abstimmungssieger), trotz deutlicher Nichtwählerzuwächse!
Irgendwann werden zwangsläufig nicht mehr drohende Zumutungen für größer werdende Bevölkerungsanteile kaum noch verheimlicht werden können! Es ist aufgrund persönlicher Machtgelüste in der verkrusteten Berlin-Blase (aus Parlamentariern und Medienvertreter) allerdings immer noch nicht zu erwarten, dass von der überwiegend schwafelnden Oberflächlichkeit (bzw. Volksverdummung) abgelassen wird; und somit politisch objektiv vernachlässigte Gruppen verstärkt zu ganz anderen (wie in den USA radikaleren?) Mehrheiten tendieren werden
Haten wir das nicht schon mal vor etwa hundert Jahren?