Cinclus schrieb am 07.11.2024 18:48:
Das Grundgesetz lässt bestimmte Ausnahmen zu, die dann jeweils vom Bundestag beschlossen werden müssen.
siehe https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-notlage-100.html
cu
Cinclus
Der Ukraine Krieg hat 2022 angefangen. Als Notlage kommt das nie durchs BVG. Das ist allen klar. Lindner sollte das auf seine Kappe nehmen. Und aufgeflogen wäre das ja erst später. Das war schlicht ne miese Nummer vom Olaf.