Ansicht umschalten
Avatar von Cinclus
  • Cinclus

mehr als 1000 Beiträge seit 01.03.2001

Re: Die Schuldenbremse hat doch Verfassungsrang -> aussetzen = Verfassungsversto

Das Grundgesetz lässt bestimmte Ausnahmen zu, die dann jeweils vom Bundestag beschlossen werden müssen.

siehe https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-notlage-100.html

cu
Cinclus

Bewerten
- +
Ansicht umschalten