Gesetzesvorschläge kann jede Fraktion einbringen. Ob sie positiv abgestimmt werden hängt von den Fraktionen ab.
Aktuell ist es so wenn es nicht von der eigenen Fraktion ist oder einer Koalitionsfraktion wird es grundsätzlich abgelehnt, egal ob der Vorschlag gut ist oder nicht. Das wird mit Fraktionszwang umschrieben, wer sich dem widersetzt der hat seine Wiederwahl zu 100% verwirkt. Kann man nachlesen im Buch von dem SPDler der zu die Partei gewechselt ist und aus diversen Interviews von in Pension gefangenen Parlamentarier.
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