Ja, naja, es könnten ja drei Fraktionen der Opposition die Mehrheit haben und einem Gesetzesentwurf zustimmen. Hätte Scholz als Kanzler dann ein Veto-Recht?
PS: Es gibt auch Abstimmungen, in denen der Fraktionszwang grundsätzlich aufgehoben wird - zuletzt die Abstimmung über die Coronaimpfpflicht und ehemals auch über die Homo-Ehe, die beide entgegen dem Willen der Kanzler:Innen entschieden wurden.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.11.2024 13:57).