i-n-t-e schrieb am 07.11.2024 13:56:
Ja, naja, es könnten ja drei Fraktionen der Opposition die Mehrheit haben und einem Gesetzesentwurf zustimmen. Hätte Scholz als Kanzler dann ein Veto-Recht?
Lernt man sowas nicht mehr in der Schule? Wie kommst du auf so einen Blödsinn? Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz, sprich er gibt die Richtung der Regierung vor. Besonders deutlich wurde diese damals, als Gasschröder Lafontaine abgesägt hat.
Ansonsten hat ein Bundeskanzler nicht mehr Stimmen, als ein normaler Abgeordneter auch: Genau eine.
Aber du glaubst doch kaum, dass die FDP oder CDU irgendein Gesetz mit sozialen Ungerechtigkeiten durchdrücken würden, bevor sie gewählt sind. Das könnte doch Wählerstimmen kosten und Schafe lassen sich besser schlachten, wenn sie ihren Schlachter selbst gewählt haben.