i-n-t-e schrieb am 07.11.2024 14:20:
Aber in wie weit ist die Richtlinienkompetenz bindend?
Sie ist bindend, solange der Bundeskanzler dem Minister nichts Illegales anweist. Sprich wenn gestern Scholz Lindner anweisen wollte die Verfassung zu brechen, ist das nicht bindend. Im Zweifelsfall darf der Minister das BVerfG anrufen, wenn nicht vorher entlassen wird.