Wegwerfaccount2 schrieb am 07.11.2024 17:00:
... Es ist eben keine Notlage in Deutschland, wenn die Ukraine Geld braucht. ...
Vorsichtig mit vorschnellen Äußerungen.
Das Sondervermögen von 100 Milliarden EURO wurde mit einer Notlage begründet.
Wenn sich die Kriegssituation in der Ukraine verschärfen würde, wäre das eine weitere Notlage, die eine Überschreitung der Vorgaben in der Schuldenbremse erlaubt.
Allerdings eine nach der Wahl von D. Trump vermutete bzw. erwartete Verschärfung der Situation in der Ukraine reicht definitiv nicht, um eine zusätzliche Verschuldung verfassungsfest zu begründen.
Hier hat sich Herr Lindner also zurecht quer gelegt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (08.11.2024 06:55).