TheHierJetzt schrieb am 07.11.2024 15:52:
Und selbst jetzt fällt es niemandem in SPD und Grünen ein endlich mal soziale Projekte anzuschieben.
Ähm... das schieben SPD und Grüne seit mittlerweile 3 Jahren. Rentenreform, Kindergrundsicherung, Bürgergeldreform, Gesundheitskasse... hilf mir mal grade, welche Partei war es doch gleich, die bei all diesen Themen mit äußerster Kraft auf die Bremse gelatscht ist?
Ganz im Gegenteil, Scholz wollte an die Schuldenbremse für militärische Unterstützung der Ukraine. Die Schuldenbremse selbst wird nicht hinterfragt.
Und das ist auch gut so. Eins der wenigen Dinge, die Lindner imho richtig gemacht hat, war die Verteidigung dieses Instruments.
Staatsschulden sind Teufelszeug, die müssen weg. Hätten wir nicht allein im Bundeshaushalt Jahr für Jahr allein 40 Milliarden für den Schuldendienst wäre dieses ganze Desaster in Berlin womöglich gar nicht passiert.