Sehe ich genau andersherum.
Die Koalition hat einen ambitionierten und detaillierten Koalitionsvertag ausgehandelt, der durchaus geeignet war, den Reformstau der Merkeljahre aufzulösen. Davon hat sie erstaunlich große Teile umgesetzt, besonders wenn man die durch den Ukrainekrieg drastisch verschlechterten Rahmenbedingungen berücksichtigt.
https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/
Vom Tag Eins an stand die Ampel unter publizistischem Dauerfeuer, insbesondere der Springerpresse. Als Beispiel sei hier die Kampagne gegen das Heizungsgesetz genannt, an der sich z.B. auch der Spiegel beteiligte. Es wurde landauf landab wahrheitswidrig der Eindruck erweckt, jetzt kämen grüne Montagetrupps und würden die Gasheizungen rausreißen und Zwangswärmepumpen installieren.
https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2023-21.html
https://www.deutschlandfunk.de/heizungsgesetz-medien-heizhammer-bild-spiegel-100.html
Die Ampel ist nicht an herausragender Unfähigkeit gescheitert, sondern daran, dass Lindner seine Rolle zunehmend darin sah, eine Art Brückenkopf der CDU innerhalb der Regierung zu sein. Man tritt Lindner wohl nicht zu nahe, wenn man unterstellt, dass er in der Ampel nie mehr als eine Notgemeinschaft sah und eigentlich lieber Finanzminister einer CDU geführten Regierung geworden wäre. Lindner befindet sich bereits im Wahlkampf und versucht die FDP als Anti-Ampelpartei zu positionieren, er hofft von der Pogromstimmung gegen die Grünen zu profitieren und so die 5%-Hürde zu schaffen.
Diese Bruchlinie war in der Ampel von Anfang an angelegt.
Die neue Regierung wird absehbar genauso wenig um eine Aufhebung der Schuldenbremse herumkommen wie die jetzige, denn ohne Geld kann auch sie die anstehenden Aufgaben nicht bewältigen. Billiger sind die Pläne der Union auch nicht. Wird sich Lindner einem Kanzler Merz gegenüber dann genauso unnachgiebig verhalten?
Jetzt gibt es Minimum 5 Monate Stillstand um die Wahl 6 Monate früher zu bekommen. Letztlich geht es um die beileibe nicht neue Frage, ob ein Investitionsprogramm oder Steuererleichterungen für "Leistungsträger" besser geeignet sind, um die Wirtschaft anzukurbeln. Darüber kann (und muss) man sicherlich streiten, aber dass jetzt absehbar gar nichts passiert, das ist mit Sicherheit die schlechteste Lösung. Wenn man das denn so nennen will.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.11.2024 10:56).