i-n-t-e schrieb am 07.11.2024 14:27:
Das wird - "dank" der AFD - aber nicht passieren. Clever.
Wenn Merz anträte wäre er Kanzler. Da Merz weiß, dass er dann mit AfD Stimmen gewählt worden wäre, wird er das nicht tun.
Viel schlimmer für die SPD ist ein weiteres Dahinsiechen der Regierung. Man kann nun nicht mehr die Verantwortung au die FDP schieben, und effektiv wird man nichts mehr umsetzen können. Wenn die AfD Obstruktion machen will, spricht sie dem Kanzler im Januar das Vertrauen aus, und Scholz muss weitermachen.