Rudolf Bauer schrieb am 06.11.2024 23:29:
Wenn die versammelte Opposition nicht komplett auf den Kopf gefallen ist, wird sie aber nicht bis Januar warten und ziemlich zeitnah einen Mißtrauensantrag stellen.
So etwas gibt es hier nicht. Der Opposition bleibt nur ein „konstruktives Misstrauensvotum“. Dabei wird ein Kanzler durch die Wahl einer anderen Person als Regierungschef ersetzt. Natürlich könnte Herr Merz zu einer solchen Wahl antreten. Selbst mit allen Stimmen von CDU/CSU (196 Sitze), FDP (91) und AfD (76) reicht es nicht zur absoluten Mehrheit. Und auch wenn es gelänge: eine Regierung mit der AfD werden CDU und CSU vor der Wahl sicher nicht eingehen.
M. Boettcher