Persönlich fand ich die Aussage von Scholz gestern, dass die Unterstützung der Ukraine einem Notfall entspricht, der die Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigt, schon etwas daneben.
Dass Lindner hier nicht mitmachen wollte, weil diese Begründung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern dürfte, kann ich gut verstehen.
Wenn das durchkommt, haben wir jedes Jahr einen 'Notfall', um neue Schulden zu machen.