Hallo,
irgendwas habe ich da nicht verstanden.
Kurz vorweg: Es geht mir gerade nicht darum ob es vielleciht sinnvoll wäre die Schuldenbremse auszusetzen, aber warum meinte Scholz jetzt, dass dies jetzt nötig sei?
Hier mal wie ich meine beisher verstanden zu haben.
- Die Koalition hat sich (mehrmals) auf einen Haushaltsenwurf verständigt. Da bin ich mir nicht ganz sicher ob es da bei der "Zustimmung" von Seiten Lindern nicht einen Kommenatar in Richtung "Aber nur wenn das mit den ganzen Auslagerungen/Schattenhaushalten verfassungskonform ist".
- Dann gab es Gutachten zu dem Haushaltsentwurf, bei welchem Lindern gemeint hat, dass darin steht dass die Auslagerungen von Schulden / Schattenhaushalte wohl nicht so verfassongskonform sind.
- Scholz konterte mit "Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte." -> Also unterstellte er dass Lindern das falsch gelesen hat und der Haushaltsentwurf so OK sei.
>>Das ist 3 Monate her.
- Dann "verschiebt" Intel seine Pläne für sein Werk in Deutschland -> Es sind also 10 Milliarden € mehr für den Bundeshaushalt da (keine Ahnung warum dies sich da so sicher sind weil verschoben ist ja nicht sicher aufgehoben und ob die Förderzusagen auch bei einer Verschibung noch gelten wäre auch mal interessant) -> Eigentlich sollte es aber ertmal etwas leichter sein einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen.
- Dann kommt Lindner mit einem "Vorschlag" zur Wirtschaftsförderung -> Er behauptet jetzt, dies wäre eine Diskussionsgrundlage. Kann man von halten was man will und ja für die "Feinabstimmung" eines Haushalts steht da schon ziemlich viel drin. Aber erstmal könnte man das auch ignorieren.
- Gestern meinte Linder dann, dass ihn Scholz zwingen wollte die Schuldenbremse auszusetzen. Aus dem Statement von Scholz höre ich auch heraus, dass dies so stimmt ("Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, brauchen wir größeren finanziellen Spielraum", wo soll der denn sonst herkommen alle 4 explizit genannten Punkte kosten ja Geld).
Jetzt meine Frage: Was bitte hat sich denn in den letzten 3 Monaten so geändert, was "damals" nicht schon absehbar war (und nicht durch die 10 "Intelmilliarden" deckbar wäre)?
Warum also Bitte meint Scholz jetzt die Schuldebbremse müsse unbedingt ausgesetzt werden, wenn es doch ein so klares juristisches Votum gibt, dass der Haustaltsenwurf verfassungskonform ist und es sogar noch 10 Millarden zusätzlich im Haushalt zu verteilenen gibt?
Richtlinien Kompetenz: Klar aer die wäre halt nicht gewesen, dass man Linder auffordert die Schuldenbremse auszusetzten sondern zu sagen: Wir haben uns auf was geeinigt, daran halten wir uns jetzt.
Oder hat sich das Mysterium fpr Scholz geklärt und er findet Linders Interpretations zur verfassungsmäßigkeit des Haushalts doch nicht mehr so grundfalsch. In letzerem Fall wäre da ehr ne Entschuldigung für die aussagen statt ner Entlassung angebracht gewesen.