Dem Bundesfinanzminister ist nicht klar, dass eine Marktwirtschaft ein permanent in Bewegung befindliches, in sich grundsätzlich instabiles System ist, weil in ihm laufend Anpassungsprozesse stattfinden, die darauf beruhen, dass sich die einzelnen Akteure am Verhalten aller anderen orientieren. Verstärkt der Staat die prozyklische Tendenz der Privaten durch eigenes Parallelverhalten, heizt er die Instabilität noch an.
Die Schuldenbremse ist nicht deshalb falsch, weil der Staat nie sparen sollte. Sie ist falsch, weil sie die Bedingungen, wann der Staat sparen und wann er sich verschulden sollte, unabhängig vom sich abzeichnenden Verhalten der anderen volkswirtschaftlichen Sektoren festlegt. Sie zeichnet sich durch einen gesamtwirtschaftlichen Autismus aus, der die Wirtschaftspolitik ausgerechnet in instabilen Zeiten systematisch daran hindert, ihrer Aufgabe rechtzeitig gerecht zu werden.
Viel interessanter ist die Frage, wofür sich ein Staat verschulden sollte? Diese Frage kommt im gesamten Text nicht vor. Es ist doch eine Binse, dass kluge Infrastrukturinvestionen eine Lösung sein können, aber vor dem Hintergrund der Großmannssucht nicht sein müssen.
Aktuell tendiert der Staat eher dazu, immer mehr Geld der Bürger zu vereinnahmen und umzuverteilen. Der Industriestrompreis ist ein passend exemplarisches Monster. Statt Energie ursächlich im Einkauf billiger zu machen, und so Sicherheit, Zukunftsglauben und Zuversicht zu streuen, lässt man die Ursachen unbehoben und verteilt nach Notwendigkeit um.
Das ist das Gegenteil von Marktwirtschaft, wird hier aber kaum hinterfragt.
Schade.