ACD schrieb am 07.11.2023 11:41:
dürfte wohl sein, dass ein Politiker kritisiert wird, weil er sich an die Verfassung hält.
Es kann ja wohl nicht die Rede von einer "außergewöhnliche Notsituation" sein, das war vielleicht der Lockdown wegen COVID.
Unser Grundgesetz erlaubt eine höhere Staatsverschuldung im Falle einer Rezession. Haben wir die nun oder nicht? ;-)