Waren die Ereignisse am Kapitol ein Putschversuch?
Um meine Meinung zu erklären, muss ich etwas ausholen.
Bereits Monate vor der US Wahl 2020 hatte Trump damit begonnen folgende Meinung zu verbreiten: Bei der kommenden Wahl werde ich gewinnen, wenn das nicht der Fall ist, gibt es dafür nur eine mögliche Erklärung: Wahlbetrug! Diese Aussage hat er immer und immer wieder wiederholt. Er hat damit den Nährboden bereitet für die Haltung: Wir werden nur einen einzigen Wahlausgang anerkennen: Trumps Sieg!
Es war für beide Seiten absehbar, dass republikanische Wähler überwiegend nicht an der Briefwahl teilnehmen würden und Demokraten sehr stark auf die Briefwahl setzen werden (ist historisch so und COVID-19 hat das noch verstärkt). Deshalb hat Trump schon früh damit angefangen die Briefwahl zu delegitimieren. Es war abzusehen, dass am Wahlabend zuerst eine “rote Welle” über das Land rollen wird und dann, wenn die Briefwahlstimmen ausgezählt werden, eine “blaue Welle” folgt. Schon früh wurde deshalb von manchen spekuliert, ob Trump am Wahlabend versuchen würde, die Auszählung zu stoppen, noch bevor die ganzen Briefwahlstimmen ausgezählt sind.
Trump hat spät am Wahlabend während einer Pressekonferenz den Sieg in Bundesstaaten ausgerufen, in welchen die Stimmauszählung noch nicht mal beendet war. Er rief seinen Sieg z.B. in Arizona, Pennsylvania, Georgia und Michigan aus, Staaten, die tatsächlich an Biden gingen, wie wir heute wissen. Ob das eine Strategie war oder er ehrlich daran glaubte, diese Staaten gewonnen zu haben, kann ich nicht sagen, aber der Effekt auf viele seine Anhänger dürfte folgender gewesen sein: Wir hatten diese Staaten schon gewonnen, dann kam der lange vor der Wahl schon angekündigte Wahlbetrug und nun wurden uns diese Staaten gestohlen!
Team Trump hat viele Anläufe vor diversen Gerichten unternommen und konnte nicht nachweisen, dass Wahlbetrug vorlag.
Hier ist z.B. ein solcher Fall [1]. Ein Anwalt vom Team Trump legt einem Richter eine Reihe von Affidavits vor, auf deren Basis Wahlbetrug postuliert wird. Team Trump hat einen Aufruf gestartet, der dazu aufforderte sich zu melden und ein Affidavit zu unterschreiben, sofern man Wahlbetrug beobachtet hatte. Das Problem: Viele der unterschriebenen Affidavits konnte selbst vom Team Trump als Lügen entlarvt werden. Der Rest, die Affidavits, von denen das Team Trump sagte: Hier konnten wir keine Falschaussage nachweisen, diese wurden dem Richter vorgelegt. Der Richter argumentierte, dass der Prozess des Team Trumps offensichtlich keine verlässlichen Affidavits produziert, wenn sie selbst bei einem großen Teil davon nachweisen können, dass es sich um Lügen handelt. Ob der Rest wahrheitsgemäß aussagte, oder das Team Trump nur nicht nachweisen konnte, oder wollte, dass es sich um Lügen handelt, das kann man schwer unterscheiden. Soviel übrigens zu den Aussagen vieler Trump-Fans, die so etwas sagen wie: Wir können davon ausgehen, dass die Aussagen von Leuten, die ein Affidavit unterschrieben haben, schon stimmen, denn wer würde schon lügen, wenn er dafür in den Knast gehen kann?
Es gibt auch ziemlich offensichtliche Versuche des Wahlbetrugs – von Seiten des Trump-Teams. Z.B. sagte Brad Raffensperger (Secretary of State, Georgia, Republikaner), dass er von anderen Republikanern dazu gedrängt wurde, bestimmte Wählerstimmen nicht in die Auszählung miteinzubeziehen [2].
Auch ein heißes Eisen, Trump fordert in einem Telefongespräch, man möge ihm doch genügend Stimmen in Georgia finden, sodass er gewinnt [3], [4].
Zitate von Trump aus dem Telefonat:
„All I want to do is this. I just want to find 11,780 votes, which is one more than we have because we won the state.“
„So what are we going to do here, folks? I only need 11,000 votes. Fellas, I need 11,000 votes. Give me a break.“
„Why don’t you want to find this, Ryan? What’s wrong with you? I heard your lawyer is very difficult, actually, but I’m sure you’re a good lawyer. You have a nice last name.
But, but I’m just curious why wouldn’t, why do you keep fighting this thing? It just doesn’t make sense.“
„So tell me, Brad, what are we going to do? We won the election and it’s not fair to take it away from us like this. And it’s going to be very costly in many ways. And I think you have to say that you’re going to re-examine it and you can re-examine it, but re-examine it with people that want to find answers, not people that don’t want to find answers.“
Trump forderte Vize-Präsident Pence auf, den Sieg Bidens während der Versammlung im Kapitol nicht anzuerkennen und damit seine Vereidigung zu verhindern und damit seine Präsidentschaft, das machte er selbst öffentlich [5].
“I hope Mike Pence comes through for us. I hope our great vice president comes through for us. He’s a great guy. Of course, if he doesn’t come through, I won’t like him very much,”
Alle noch lebenden, ehemaligen US Verteidigungsminister (insgesamt 10) haben davor gewarnt, dass sich das Militär in den Ausgang der Wahlen nicht einmischen darf [6]. Wieso haben die das gemacht? Das ist ein einmaliger Vorgang. 6 der 10 sind Republikaner!
Vor dem Sturm auf das Kapitol hat Trump seinen Anhängern wieder zugerufen, dass die Wahl gestohlen wurde, dass man das Land nicht durch Aussitzen zurückgewinnen könne, sondern dass man dafür kämpfen müsse und dass sie niemals aufgeben werden.
Vor diesem ganzen Hintergrund muss man die Ereignisse am Kapitol bewerten. Für mich ergibt sich folgendes Bild:
Trump versuchte die Wahl zu stehlen, unter anderem durch:
- vorzeitiges Ausrufen seines Sieges + „stop the votes count“
- Versuch viele Briefwählerstimmen nicht anerkennen zu lassen
- Druck auf diverse Personen (Secretary of States, Personen, die damit beauftragt waren nach Wahlbetrug zu suchen, etc), die Ergebnisse zu seinen Gunsten ausfallen zu lassen
- Druck auf den Vizepräsident, die Wahl Bidens als nichtig zu erklären
- Gerichtsverfahren mit fadenscheinigen ‚Beweisen‘
- Verbreitung von Lügen in der Öffentlichkeit
Nachdem all das nicht funktionierte, hat er seine Anhänger dazu aufgerufen zum Kapitol zu kommen und Druck auf die republikanischen Abgeordneten auszuüben, um die Wahl Bidens abzulehnen. Wieso?
Meiner Meinung nach war Trumps Plan folgender:
Versammle eine große Menschenmenge vor dem Kapitol, hoffe darauf, dass die republikanischen Abgeordneten und vor allem Vize-Präsident Pence die Wahl von Biden ablehnt/als nichtig bezeichnet. Ob Pence dazu das Recht hat oder nicht ist nebensächlich, denn worauf es ankam, war der nächste Punkt. Hoffe darauf, dass sich die militärische Führung auf die Seite von Trump stellt und sagt, dass sie der Führung des Präsidenten und Vize-Präsidenten folgen werden und wenn die sagen, die Wahl war gestohlen, dann war sie eben.
Glücklicherweise sind sehr viel weniger Menschen aufgetaucht, als Trump sich das vermutlich erhofft hatte und glücklicherweise hat das Militär klar gemacht, dass es nicht zum Putschen bereit ist. Das alles hätte aber auch ganz anders ausgehen können, wenn die militärische Führung sich anders entschieden hätte.
Deshalb empfinde ich es als sehr naiv zu argumentieren:
Es waren ja nur wenige tausend Menschen vor dem Kapitol und nicht alle davon waren am Sturm auf das Kapitol beteiligt und nur wenige waren bewaffnet. Wie hätte man mit denen das Land erobern sollen?
Die Menschenmenge vor dem Kapitol war nie dazu gedacht der Ausgangspunkt zu sein für eine militärische Eroberung der USA, ausgehend vom Kapitol. Sie war meiner Meinung nach lediglich dazu gedacht als ‚Zündkerze‘ zu dienen. Wichtig war es, die Republikaner möglichst geschlossen zu vereinen und das Militär dazu zu bringen, loyal an Trumps Seite zu stehen.
Ob dieser Versuch Aussicht auf Erfolg hatte oder nicht, ob das professionell durchgeführt wurde oder nicht, ist nicht relevant, wenn man die Frage beantworten will: War es ein Putschversuch oder nicht.
[1] https://www.youtube.com/watch?v=Q_get06-tgo
[2] https://www.washingtonpost.com/politics/brad-raffensperger-georgia-vote/2020/11/16/6b6cb2f4-283e-11eb-8fa2-06e7cbb145c0_story.html
[3] https://www.washingtonpost.com/politics/trump-raffensperger-call-georgia-vote/2021/01/03/d45acb92-4dc4-11eb-bda4-615aaefd0555_story.html
[4] https://www.nytimes.com/2021/01/03/us/politics/trump-georgia-call-excerpts.html
[5] https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-election-2020/trump-pence-electoral-college-georgia-rally-b1782330.html
[6] https://www.politico.com/news/2021/01/03/defense-secretaries-military-trump-election-454334