marasek schrieb am 18.01.2021 18:31:
tzefix schrieb am 18.01.2021 17:36:
marasek schrieb am 18.01.2021 15:20:
Die Möglichkeit, dass er gar nicht putschen wollte, kommt in Deiner Welt wohl nicht vor, oder?
Hätte Trump nicht putschen wollen, hätte er seine Jubelperser auch nicht zum Kapitol rufen müssen.
Meine Welt besteht aus der Realität. Die Aussage der Rechten "Trump hat ja nur zu einem harmlosen Zusammensein gerufen!" ist natürlich quatsch. Man muss nicht immer mit Worten sagen um zu verdeutlichen was man will. Diese versteckte Sprache bedienen die Rechten ganz gerne. Ich hoffe, dass Trump für diesen Aufruhr den er in voller Absicht herbeigeführt hat zur Rechenschaft gezogen wird.
Also zumindest nach deutschem Recht gibt es das "Bestimmtheitsgebot": der Bürger muss wissen, welches Handeln welche Folgen nach sich zieht. Nach deutschem Recht wäre Trump ein Freispruch so gut wie sicher - vielleicht nicht in unteren Instanzen und so lange ein großes Interesse daran besteht, aber reichlich sicher in den höheren.
Mit Zeugs wie "Die Rechten sagen nicht immer in Worten, was sie meinen" kommt man als Staatsanwalt nicht weit; denn der muss den Nachweis führen, dass Trumps Aufruf explizit als Aufruf zum Sturm auf das Kapitol gemeint war und so verstanden werden musste.
Die vielen Aussagen der bisher verhafteten "Jubelperser" Trumps geben ja genau das wieder. Sie sagen alle, sie kamen weil der Präsident sie gerufen hatte.
https://www.news.de/panorama/855895246/sturm-auf-das-kapitol-larry-rendell-brock-verhaftet-ex-frau-zeigte-donald-trump-unterstuetzer-beim-fbi-an/1/
Zitat:
"Der Präsident hat darum gebeten, dass seine Unterstützer anwesend sind. Ich hatte das Gefühl, dass es wichtig war, weil ich dieses Land liebe, dort zu sein".
Und in dieser oder ähnlicher Weise werden sich ALLE Verhafteten äußern.
Gilt übrigens auch für Links, wenn man sich z. B. das Urteil zu "Ist eine Blockade eine Nötigung?" durch das BVerfG anschaut.
Und wenn man das Recht so eng auslegt, wie es einige hier gerne hätten, dürfte so ziemlich jeder, der zu einer Demo aufruft, mit einem Bein im Knast stehen. Bereits mit "Kein Fußbreit den Faschisten!" sollte man vorsichtig sein.
Da sollte man sich dann fragen, ob einem das Trump und ein bisschen Aufruhr am Kapitol wert sind.
Es geht nicht um eine "Demo". Es geht um Aufruf zum Putsch, Aufruf zur Gewalt. Aufruf zum Terrorismus.