marasek schrieb am Heute, 18:31:
tzefix schrieb am 18.01.2021 17:36:
marasek schrieb am 18.01.2021 15:20:
Die Möglichkeit, dass er gar nicht putschen wollte, kommt in Deiner Welt wohl nicht vor, oder?
Hätte Trump nicht putschen wollen, hätte er seine Jubelperser auch nicht zum Kapitol rufen müssen.
Meine Welt besteht aus der Realität. Die Aussage der Rechten "Trump hat ja nur zu einem harmlosen Zusammensein gerufen!" ist natürlich quatsch. Man muss nicht immer mit Worten sagen um zu verdeutlichen was man will. Diese versteckte Sprache bedienen die Rechten ganz gerne. Ich hoffe, dass Trump für diesen Aufruhr den er in voller Absicht herbeigeführt hat zur Rechenschaft gezogen wird.
Also zumindest nach deutschem Recht gibt es das "Bestimmtheitsgebot": der Bürger muss wissen, welches Handeln welche Folgen nach sich zieht. Nach deutschem Recht wäre Trump ein Freispruch so gut wie sicher - vielleicht nicht in unteren Instanzen und so lange ein großes Interesse daran besteht, aber reichlich sicher in den höheren.
Mit Zeugs wie "Die Rechten sagen nicht immer in Worten, was sie meinen" kommt man als Staatsanwalt nicht weit; denn der muss den Nachweis führen, dass Trumps Aufruf explizit als Aufruf zum Sturm auf das Kapitol gemeint war und so verstanden werden musste.
Gilt übrigens auch für Links, wenn man sich z. B. das Urteil zu "Ist eine Blockade eine Nötigung?" durch das BVerfG anschaut.
Also zuerst bedeutet das „Bestimmtheitsgebot“ im deutschen Recht, das eine Handlung entsprechend genau strafrechtlich definiert sein muss, um strafrechtliche Folgen nach sich zu ziehen. Ich selbst finde den US-Paragraphen zu „seditious conspiracy“ schon ausreichend bestimmt, aber letztlich liegt es dann bei Trump und Komplizen, eine Verteidigung daran zu knüpfen:
If two or more persons in any State or Territory, or in any place subject to the jurisdiction of the United States, conspire to overthrow, put down, or to destroy by force the Government of the United States, or to levy war against them, or to oppose by force the authority thereof, or by force to prevent, hinder, or delay the execution of any law of the United States, or by force to seize, take, or possess any property of the United States contrary to the authority thereof, they shall each be fined or imprisoned not more than 20 years, or both.
Insbesondere „to prevent, hinder, or delay the execution of any law“ dürfte einschlägig sein. Es ist halt nicht so klug, zum „total war“ oder „trial by combat“ aufzurufen wenn man das auf Twitter oder vor laufender Kamera macht.