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  • logiko

mehr als 1000 Beiträge seit 20.11.2020

Zensur im Internet

Die Freiheit des Internets war einmal. Jeder weiß, dass das freie Wort der Bürger heute erheblich eingeschränkt wird und diese Einschränkung manipulative Wirkung entfaltet, ein falsches Bild von der öffentlichen Meinung zu lancieren und die Meinungsherrschaft einer Interessengruppe innerhalb des Volkes künstlich durch Herrschaftstechniken herzustellen und zu verteidigen, die die unerwünschten Meinungsäußerungen mundtot machen. Faktisch wurde das Internet von Medienmogulen und ihren Lakaien okkupiert und für die Machtlosen bleibt nur eine Nischenexistenz. Die Staatsmacht leistet dabei gesetzliche Schützenhilfe ohne direkt als Zensor aufzutreten und die Politik setzt dabei darauf, dass politische Macht und Kapital postfaschistisch ineinander fließen zu einer Überwachungsgesellschaft in einem Überwachungsstaat.
Damit wird die freie Rede im Internet zum Privileg der Mächtigen und Reichen - egal ob es sich dabei um private oder staatliche Macht handelt. Was früher als Freiheitsrecht für jedermann angedacht war, wird zum Privileg umfunktioniert.
Früher waren die Grenzen der Meinungsfreiheit im Wesentlichen technische Grenzen. Keine Zeitung konnte jeden Leserbrief abdrucken, die Ressource gab das nicht her. Die Beschränkung der Verbreitung im Internet ist aber keine technische mehr, sie wird nur noch rein ideologisch begründet.
Die Ideologie dahinter ist folgendermaßen zu illustrieren: Ich habe die Plattform, ich habe das Eigentum, wer was will, muss bei mir anklopfen, also habe ich auch die Macht das öffentliche Leben im Internet nach meinem Gutdünken zu bestimmen. Der Machtlose hingegen muss schweigen, wenn mein Bann ihn trifft.
Nach dieser Logik ist es nur allzu natürlich, wenn Trump durch seine Abwahl als Verlierer der Macht auch sein Twitterprivileg verliert, während er vorher dort Narrenfreiheit genoss.

Ansonsten macht es keinen Sinn, den Sturm auf das Capitol klein zu reden. Es gab ein Handgemenge an den Sperren vor dem Capitol und beim Eindringen und Besetzen des Gebäudes Gewalt. Ein Polizist wurde dabei erschlagen, eine Demonstrantin erschossen. Dort, wo die Versammlung der Volksvertreter das Abstimmungsergebnis der Präsidentschaftswahl bekannt geben wollte, standen stattdessen der Büffelhornmann und seine Spießgesellen und die Abgeordneten hatten sich angstvoll im Keller verbarrikadiert, nachdem sie die Sitzung unterbrechen und fliehen mussten. Die Staatsmacht war im Capitol für Stunden suspendiert. Der von Trump verdammte Staatsakt war unterbrochen worden, nachdem Trump ihn als illegal gebrandmarkt und zum Widerstand dazu aufgerufen hatte.
Ein klassischer Putsch war es nicht und kein Maschinengewehr feuerte aufs Capitol, aber ein Aufstand war die Aktion allemal.

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