weltinbildern schrieb am 23.07.2024 17:54:
Sie setzen "Regime stürzen" mit "Bekämpfen des der freiheitlich demokratischen Grundordnung" gleich.
Ok , mein Fehler ... Ich dachte immer im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung werden Regierungen abgewählt.
Hatte kürzlich schon diesen offiziellen Text verlinkt:
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2012/40797914_kw40_misstrauensvotum_kalenderblatt-209576
Regierungen können auch im Rahmen der FDGO gestürzt werden.