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  • Bibiana

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Re: Es geht erst mal nur um den Sofortvollzug

Kölsche Jong schrieb am 14.08.2024 17:41:
Lieber kölner Schwurbler und Flacherdler

Es bestünden aber Zweifel, ob dies die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt so präge, dass ein Verbot verhältnismäßig sei. Als mögliche mildere Mittel nennt das Gericht unter anderem presse- und medienrechtliche Maßnahmen.

Was genau verstehst Du an dem zitierten Absatz nicht?

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