hrwe schrieb am 15.08.2024 14:47:
Das Gericht sagt, dass es sehr wohl Artikel gab, die ein Verbot erlauben, aber eben wahrscheinlich kein Komplettverbot sondern ein gezieltes Verbot der strafbaren Artikel oder Aktionen.
Das fällt dann aber wieder ins Presserecht, d.h. jedes Bundesland müsste einzeln die Artikel untersagen. Das klingt nicht besonders praktisch.Das könnten die Bundesländer dann auch nach politischen Vorlieben ihrer Bürger handhaben und man kann dann in einigen Ländern ungestört sein Compact lesen, während es in anderen Verbote gibt.
Na das wäre doch schön.
Der Föderalismus, er lebe hoch.
Hast du außer als Pauschaltourist schon mal was in den USA zu tun gehabt?