Joggi schrieb am 14.08.2024 18:10:
sind in einer Demokratie nicht verhandelbar. Der Faeser sollte man mal Staatstheorienachhilfe geben.Ist die nicht Juristin.Wo ist Vro iplag,wenn man die mal braucht?Obwohl den Politikern heute ja alles egal und ein Rücktritt ausgeschlossen zu sein scheint?
Die Bundesministerin Nancy Faeser will dem Bundeskriminalamt das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich durchsuchen zu können oder um Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren.
Hier werden Bürgerrechte geschliffen und keiner merkt was, die Presse schweigt. Meinungs- und Pressefreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Richtervorbehalt stören nur beim Regieren.