StandbyPAX schrieb am 14.08.2024 18:59:
Die Bundesministerin will dem Bundeskriminalamt das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich durchsuchen zu können oder um Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Fragen?
Und was wäre daran in begründeten Fällen falsch? Bisher müssen solche Maßnahmen dem Delinquenten vorher mitgeteilt werden. Was unter Umständen zur Beweisvernichtung führen kann. Grundlegend ist daran nichts auszusetzen, sofern hinreichend gesichert werden kann, dass solche Rechte von den Behörden nicht mißbraucht werden können.