realPerry schrieb am 15.08.2024 14:14:
CKaninchen schrieb am 15.08.2024 11:43:
Das Compact Verbot war nicht nur illegal sondern auch noch dumm.
Wer sagt das?
Artikel 18 des Grundgesetzes, es wäre hilfreich das durchzulesen.
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Das Wesentliche ist von mir hervorgehoben worden.