Bettler schrieb am 14.08.2024 19:28:
ist ein Verfassungs- und Staatsfeind ersten Ranges. Um das zu erkennen, brauche ich kein halbblindes Bundesverfassungsgericht.
Offenbar doch, das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu schon geäußert.
Bettler schrieb am 14.08.2024 19:28:
ist ein Verfassungs- und Staatsfeind ersten Ranges. Um das zu erkennen, brauche ich kein halbblindes Bundesverfassungsgericht.
Offenbar doch, das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu schon geäußert.