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  • StandbyPAX

225 Beiträge seit 20.07.2023

Re: Wer in einer parlamentarischen Demokratie zum "Sturz des Regimes" aufruft,

Bettler schrieb am 14.08.2024 19:28:

ist ein Verfassungs- und Staatsfeind ersten Ranges. Um das zu erkennen, brauche ich kein halbblindes Bundesverfassungsgericht.

Offenbar doch, das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu schon geäußert.

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