Compact-Verbot: Gericht stoppt vorerst Vollzug
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  • Bettler

91 Beiträge seit 26.05.2020

Wer in einer parlamentarischen Demokratie zum "Sturz des Regimes" aufruft,

ist ein Verfassungs- und Staatsfeind ersten Ranges. Um das zu erkennen, brauche ich kein halbblindes Bundesverfassungsgericht.

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